Haushaltsrede 2012 – Rede zum Haushaltsplan 2012 27. April 201229. September 2014 Fraktionsvorsitzender Oliver Paulsen begründet, warum die bündnisgrüne Stadtratsfraktion dem Haushaltsplan 2012 nicht zustimmen kann. Manuskript der Rede, gehalten auf der Ratssitzung vom 25.04.2012.
Antrag zur Zukunft des Thalia Theaters Halle 25. April 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat mit Vorlage des Wirtschaftsplans der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle 2012/2013 für das Geschäftsjahr vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2013 neben der Variante […]
Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen über das Förderprogramm STARK III 25. April 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, vor Entscheidungen über die Einreichung von Maßnahmen der energetischen Sanierung von städtischen Schulen und Kindertageseinrichtungen im Rahmen des Förderprogramms STARK III für die Förderphasen ab 2014 […]
Schon wieder „letzter Vorhang“ im Thalia? 28. März 201229. September 2014 Noch im April 2011 konnte man die Schlagzeile „Das Thalia ist gerettet“ in vielen Pressemeldungen lesen. Nachdem die Haustarifverträge für die Beschäftigten der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle mit […]
Antrag zur Verwendung von Erlösen aus einem Grundstücksverkauf für investive Maßnahmen an Schulen 27. März 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Einnahmeerlöse aus dem Verkauf des kommunalen Grundstücks der ehemaligen Diesterwegschule (Diesterwegstraße 37) in Höhe von 1.000.000 € für zusätzliche investive Maßnahmen an kommunalen Schulen der Stadt (z.B. Brandschutzmaßnahmen oder Maßnahmen des Förderprogramms STARK III) einzusetzen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei städtischen Immobilien 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie in den nächsten drei Haushaltsjahren die in der Informationsvorlage „Energiebericht 2011“ (Vorlage V/2012/10365) benannten neun Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz (Erneuerung oder […]
Antrag zur Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln 27. März 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab dem kommenden Haushaltsjahr 2013 alle für eine Beantragung von Städtebaufördermitteln vorgesehenen Projekte vor Einreichung der entsprechenden Anträge dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung In […]
Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz 23. Februar 201229. September 2014 Ziel des Antrages ist sowohl die rechtliche Prüfung einer Klage wegen des Verstoßes der Finanzausgleichsregularien gegen die Landesverfassung als auch die Vorlage einer Beschlussvorlage zu deren Einreichung durch den Stadtrat. Aus Sicht der grünen Ratsfraktion entspricht die aktuelle Finanzausstattung weiterhin nicht den übertragenen Aufgaben, sodass Verpflichtungen der Stadt absehbar nicht durch Einnahmen gedeckt werden können.
Segen und Fluch der Fördermittel 23. Februar 201229. September 2014 Für falsche Prioritätensetzungen bei der Errichtung kommunaler Infrastruktur ist die Landespolitik ursächlich mitverantwortlich. Denn noch immer werden Förderprogramme mit fragwürdigen Folgen aufgelegt. Unsere Forderung ist daher, den Fördermitteldschungel endlich zu lichten. Die Kommunen sollten besser über den Finanzausgleich eine angemessene Investitionssumme zum Erhalt ihrer Infrastruktur erhalten um damit selbst hauszuhalten.
Bewilligung vorzeitiger Maßnahmebeginne von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern 23. Februar 201229. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die von Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern fristgerecht beantragten vorzeitigen Maßnahmebeginne zu dem jeweils von den AntragstellerInnen beantragten Zeitpunkt zu bewilligen.