Antrag zur Sportverwaltung in Halle 28. September 201129. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der BeteiligungsmanagementAnstalt Halle dem Stadtrat bis zur Stadtratssitzung im November 2011 Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in […]
Erstellung eines Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt 28. September 201129. September 2014 Die Stadt Halle (Saale) setzt sich im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt für die Beauftragung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Bestimmung des auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs aller Kommunen im Bundesland ein. Dieses sollte […]
Investitionen aus dem Krippenausbauprogramm? 28. September 201129. September 2014 Mit Stadtratsbeschluss vom 28.04.2010 hat der Stadtrat einem Vorschlag der Stadtverwaltung zur Verwendung von Zuwendungen auf der Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in […]
Einnahmen der Stadt nach der Straßenausbaubeitragssatzung? 28. September 201129. September 2014 Mit der aktuell für eine Beschlussfassung im Septemberstadtrat vorgesehenen Vorlage V/2011/10025 schlägt die Stadtverwaltung eine Abschnittsbildung entsprechend § 4 Abs. 2 der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt für einen Teil der Ausbaumaßnahme […]
Entlastung bedürftiger Familien von den Kosten gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung in Kindertagesstätten sowie Grund- und Förderschulen 31. August 201129. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE. und der SPD-Stadtratsfraktion. Die Fraktionen schlagen vor, für Kinder aus Familien, die vom Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes erreicht werden 1 Euro pro Essen zu übernehmen und so die Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsmahlzeit in den Kindertagesstätten sowie den Grund- und Förderschulen zu verbessern.
Anfrage zu geplanten Straßenbauvorhaben in Halle 30. August 201129. September 2014 In der Mitteldeutschen Zeitung am 05.08.2011 wurde dargestellt, dass die Stadtverwaltung eine Antragstellung für Straßenumbau- und Sanierungsprojekte in einem Umfang von rund 300 Mio. € für einen Zeitraum von 14 […]
Anfrage zur Angebotsreduktion bei dem Kurzstreckenticket der HAVAG 25. August 201129. September 2014 Mit der diesjährigen Fahrkarten-Preisanpassung des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) ist zum 01.08.2011 eine Besonderheit des halleschen ÖPNV-Angebotes stillschweigend beendet worden: an den Markt angrenzende Stationen in der Innenstadt galten bislang als […]
Nachhaltige Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologie (Green IT) 17. August 201129. September 2014 Die zunehmend einfachere und selbstverständlichere Nutzung moderner Informationsverarbeitungs- und Kommunikationstechnologien (ITK) lässt leicht vergessen, dass zu deren Produktion und Nutzung ein immenser Ressourcen- und Energieaufwand vonnöten ist. Unsere Fraktion beantragt daher, dass die Stadt Halle (Saale) sich zur energiesparenden, ressourcenschonenden und auf Langfristigkeit ausgerichteten Nutzung von Geräten und Dienstleistungen der Informations- und Kommunikationstechnologie verpflichten möge.
Erarbeitung von “Leitlinien guter Unternehmensführung” 29. Juni 201129. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der BeteiligungsManagementAnstalt die Beteiligungsrichtlinie der Stadt Halle zu sogenannten „Leitlinien guter Unternehmensführung“ (Public Corporate Governance Kodex) für die Beteiligungen der Stadt Halle […]
Vorlage des Raumkonzeptes der Stadtverwaltung 29. Juni 201129. September 2014 Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat die erarbeitete Raum- und Gebäudebestandsanalyse hinsichtlich der aktuell durch die Stadtverwaltung genutzten Gebäude für die Stadtratssitzung im August 2011 als Informationsvorlage vorzulegen. Begründung […]