Antrag zur Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen 6. Mai 201513. Mai 2015 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle erreicht innerhalb der nächsten 5 Jahre in ihren Beteiligungsunternehmen eine Quote von mindestens 30% Frauen in den jeweiligen Aufsichtsgremien. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: Entsprechend […]
Anfrage zu Qualitätsstandards bei der Essensversorgung in kommunalen Schulen 8. April 201516. April 2015 In den Sitzungen des Bildungsausschusses am 03.03.2015 und des Vergabeausschusses am 19.02.2015 wurden die Stadtratsgremien von der Stadtverwaltung über das künftig geplante Verfahren bei der Auswahl von Essensversorgern an allgemeinbildenden […]
Anfrage der Stadträtin Melanie Ranft zur Verlagerung der Zuständigkeit für das Jobcenter in den GB IV 8. April 201516. April 2015 Im Dezember 2014 übernahm Herr Kogge als Beigeordneter des Geschäftsbereiches IV den Vorsitz der Trägerversammlung des Jobcenters. Bis dahin vertrat der Beigeordnete des inzwischen aufgelösten Geschäftsbereich V Wirtschaft und Wissenschaft […]
Anfrage zu Investitionen an Spielplätzen 4. März 201510. März 2015 Mit Beschlussfassung zur Spielflächenkonzeption am 18.12.2013 (vgl. Vorlage V/2012/11313) wurde die Stadtverwaltung beauftragt, bestimmte in der Konzeption benannte Maßnahmen mit „sehr hoher Priorität“ im Bereich Grunderneuerung, Neubau und Erweiterung von […]
Anfrage zu Maßnahmen im Rahmen der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ 4. März 201510. März 2015 Im September 2013 hat die Verwaltung im Jugendhilfeausschuss ausführlich über die Bundesinitiative „Frühe Hilfen“ und zur konkreten Maßnahme „Neugeborenenbegrüßung“ informiert. Im April 2014 erfolgte eine Berichterstattung zum Projekt Familienhebammen. Die […]
Gemeinsamer Änderungsantrag aller Fraktionenzur BV Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Familienberichterstattung – Teilbericht Kinderarmut (Vorlage-Nr.: VI/2014/00462) 5. Februar 201511. Februar 2015 Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung wird wie folgt geändert: Der Stadtrat stimmt dem anliegenden Maßnahmeplan zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Teilberichterstattung Kinderarmut zu und beauftragt die Stadtverwaltung, folgende zusätzliche Maßnahmen […]
Anfrage zur Betreuung von Flüchtlingen und Asylsuchenden in der Stadt Halle (Saale) 4. Februar 201511. Februar 2015 Die derzeitige Weltlage zwingt viel mehr Menschen als noch in den vergangenen Jahren dazu ihre Heimat zu verlassen, um in Sicherheit leben zu können. Auch in unsere Stadt kommen Flüchtlinge […]
Klare Signale gegen rechtspopulistische Hetze gegenüber den aus Ost- und Südosteuropa zugezogenen Menschen in der Silberhöhe notwendig 30. Juli 201429. September 2014 Pressemitteilung, Halle (Saale), 30.07.2014 Die grüne Stadtratsfraktion unterstützt die vorgesehenen Aktionen vom „Halle gegen Rechts – BÜNDNIS für Zivilcourage“ im Hinblick auf die menschenverachtenden Diffamierungen von in den halleschen Stadtteil […]
Anfrage zur Modedroge Crystal Meth 4. Juni 201429. September 2014 Die rasante Verbreitung der gefährlichen Modedroge Crystal Meth in der Region Mitteldeutschland wird wiederkehrend in der Presse thematisiert. Besonders Sachsen, allen voran die beiden Städte Dresden und Leipzig, hat mit […]
Interfraktioneller Antrag: Absicherung des Ballsports (Basketball und Handball) 28. Mai 201429. September 2014 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschlussvorschlag Die Stadtverwaltung wird beauftragt, umgehend dem Stadtrat ein Konzept vorzulegen, wie nach Eröffnung […]
