Anfrage zur neuen städtischen Vergabeordnung 2. Oktober 201820. November 2018 Im Juli 2018 wurde eine neue städtische Vergabeordnung als Verwaltungsvorschrift in Kraft gesetzt. Gleichzeitig wird die bestehende Verwaltungsvorschrift aus dem Jahr 2004 außer Kraft gesetzt. Wir fragen: In anderen Städten […]
Antrag zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege 2. Oktober 201820. November 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadt Halle entwickelt, z.B. auf Grundlage existierender best-practice-Beispiele, ein wirksames Vertretungssystem für die Kindertagespflege und legt dem Stadtrat bis Juni 2019 einen Umsetzungsvorschlag dazu vor. Idealerweise sind Fachkräfte […]
Anfrage zur Kindertagespflege 5. September 201826. September 2018 In Halle gab es im Jahr 2017 35 Kindertagespflegestellen, seit April 2018 werden Kinder in 34 Kindertagespflegen betreut. Der Rahmen für die Betreuungsform Kindertagespflege ist in der Richtlinie über die […]
Anfrage zur Schulsozialarbeit innerhalb des Landesprogrammes „Schulerfolg sichern!“ – 2. Förderperiode 8. August 201829. August 2018 In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.12.2017 wurde der Dringlichkeitsantrag der CDU/FDP-Fraktion zur Bearbeitung der Prioritätensetzung für die Schulsozialarbeit in Halle beraten und zurückgezogen, da die Stadtverwaltung alle 51 eingereichten […]
Anfrage zur Herkunft von Natursteinen 6. Juni 201820. Juli 2018 Im Jahr 2010 hatte der Stadtrat einen Folgebeschluss zur praktischen Umsetzung eines Stadtratsbeschlusses gefasst (Beschluss zu Antrag V/2010/08803), der sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit richtet und vorsieht, keine entsprechenden Waren und […]
Anfrage zur Betreuungsvertretung in der Kindertagespflege 8. Mai 201830. Mai 2018 Im § 8 Abs.1 der Richtlinie über die Tagespflege in der Stadt Halle (Saale) ist die Betreuungsvertretung bei Abwesenheit oder Ausfall der Tagespflegeperson geregelt. So ist die Tagespflegeperson verpflichtet, mit […]
Antrag zum Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften 7. März 201827. März 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Bedarfe und Realisierungsmöglichkeiten für den Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften an städtischen Schulen bestehen. gez. Dr. Inés Brock Fraktionsvorsitzende Begründung: In Brandenburg und Hessen […]
Mutlose Ratsmehrheit aus CDU und SPD zerstört soziokulturelle Arbeit 1. März 2018 Pressemitteilung Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauert die gestrige Entscheidung des Stadtrates gegen eine Weiterführung des soziokulturellen Projektes in der Hafenstraße 7. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Feigl erklärt dazu: […]
Unsere Stadt ist bunt und kreativ 27. Februar 2018 Positionspapier zum Projekt Hafenstraße 7 Im Dezember des vorigen Jahres führte der Stadtrat eine intensive Debatte über das Projekt Hafenstraße 7. Damals äußerte sich eine große Mehrheit positiv über die […]
Antrag zu einem Beratungsangebot für Eltern von Kindern mit besonderen Lernvoraussetzungen im Bereich Schulische Bildung 29. November 20175. Januar 2018 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Beratungsangebotes für Eltern von Kindern mit besonderen Lernvoraussetzungen im Bereich Schulische Bildung durch die Stadt Halle selbst oder durch freie Träger zu […]
