Anfrage zu Auswirkungen der Änderungen der Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale) 20. Februar 201329. September 2014 Mit Beschluss vom 23.11.2011 hat der Stadtrat eine Neuverordnung der Baumschutzsatzung in der Stadt Halle (Saale) beschlossen, die im Dezember 2011 in Kraft getreten ist. Geändert wurden insoweit die Vorschriften […]
Änderungsantrag zur Vorlage „Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept“ 13. Dezember 201229. September 2014 Beschlussvorschlag Die Informationsvorlage Integriertes Kommunales Klimaschutzkonzept (Vorlagen-Nummer: V/2012/10948) wird in eine Beschlussvorlage umgewandelt und erhält folgenden Beschlusstext: Der Stadtrat nimmt das Integrierte Kommunale Klimaschutzkonzept der Stadt Halle (Saale) zur Kenntnis […]
Nutzung von Bundesfördermitteln für kommunale Klimaschutzprojekte? 28. November 201229. September 2014 Ab dem kommenden Jahr 2013 können sowohl Kommunen als auch kulturelle oder soziale Einrichtungen wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte beantragen. Der Bund hat die entsprechende Kommunalrichtlinie abgeändert und die Fördermöglichkeiten erweitert […]
Anfrage zum Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ 21. November 201229. September 2014 Mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt KLIMA“ fördert die Investitionsbank Sachsen-Anhalt Gebietskörperschaften, kommunale Eigenbetriebe und Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutzprojekten. Wir fragen daher: Hat die Verwaltung Kenntnis von diesem Programm? Falls […]
Lärmschutz während der Bauzeit von Zugbildungsanlage und Bahnknotenausbau in Halle? 21. November 201229. September 2014 Am 26.09.2012 erfolgte mit dem offiziellen Spatenstich der Baustart für die neue Zugbildungsanlage der Deutschen Bahn AG in Halle. In diesem umfangreichen Investitionsvorhaben soll Halle wieder zum zentralen Rangierbahnhof für […]
Antrag zur Erstellung eines verbindlichen Katalogs sozialer und ökologischer Kriterien bei Auftragsvergaben der Stadt Halle 24. Oktober 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Katalog mit sozialen und ökologischen Kriterien für die Beschaffung von Gebrauchs- und Verbrauchsgütern für die Bürobereiche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zu erarbeiten und nach […]
Ein See für alle 19. Juli 201229. September 2014 Die Stadtverwaltung hat Stadtrat und Öffentlichkeit mit dem Vorschlag überrascht, für den Bereich des Hufeisensees einen Bebauungsplan aufzustellen und damit zukünftig den Charakter des Areals deutlich verändern zu wollen. Diese […]
Informationen über den Stand der Bewirtschaftung des Stadtwaldes Dölauer Heide? 18. Juli 201229. September 2014 Gemäß § 5 Absätze 1 und 2 Waldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sind für einen im Alleineigentum einer Gemeinde stehenden Körperschaftswald von mehr als 100 Hektar Gesamtwaldfläche periodische und jährliche Betriebspläne […]
Anfrage zu Maßnahmen im Bereich des Saaleradwanderweges 25. Juni 201229. September 2014 In der Stadtratssitzung am 24.03.2010 hat der Stadtrat beschlossen, dass angestrebt werden soll, dass in den kommenden Jahren der überregional bedeutsame Saale-Radwanderweg im Stadtgebiet Halle nach den Vorgaben des Landesradverkehrsplanes […]
Antrag zur Auflösung der Hafen Halle GmbH 30. Mai 201229. September 2014 Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin als Vertreterin des Gesellschafters Stadt Halle (Saale) in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke GmbH die Geschäftsführung anzuweisen, ein Konzept zur Auflösung der Hafen Halle GmbH (Schließungskonzept) […]