Antrag zur Schulwegsicherheit vor Grundschulen 1. Juni 201620. Juni 2016 Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Verkehrssicherheit für Schülerinnen und Schüler vor den Grundschulen der Stadt weiter verbessert werden kann. Um die Anzahl der sog. „Elterntaxis“ […]
Anfrage zu Auswirkungen der vorgesehenen neuen Tempo-30-Regelung 4. Mai 201612. Mai 2016 In Deutschland soll künftig vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Seniorenheimen generell Tempo 30 gelten. Eine Initiative für eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrsordnung haben die Verkehrsminister der Bundesländer bei ihrer letzten […]
Anfrage zum ruhenden Verkehr 3. Februar 201611. Februar 2016 Aktuell werden in den Gremien des Stadtrates die Ergebnisse einer Untersuchung zu einem Parkraumkonzept für das Paulusviertel und das Medizinerviertel diskutiert. Vorgeschlagen werden für diese Stadtviertel insbesondere Umgestaltungen von Kreuzungs- […]
Antrag zur Förderung der Erreichbarkeit des Zoos mit öffentlichen Verkehrsmitteln 3. Februar 201611. Februar 2016 Beschlussvorschlag: Die Verwaltung prüft gemeinsam mit der Zoo Halle GmbH und der HAVAG die Einführung eines Kombitickets (ÖPNV- plus Zooticket) vergleichbar mit dem Angebot der Stadt Leipzig. Der Stadtrat spricht […]
Anfrage zur Nutzung von Pendlerparkplätzen 7. Januar 201614. Januar 2016 Wo sind im Stadtgebiet der Stadt Halle wie viele Pendlerparkplätze (jeweils für Park&Ride und Bike&Ride) eingerichtet? Welche Informationen liegen der Stadtverwaltung über entsprechende Anlagen im Umland der Stadt vor? Wie […]
Anfrage zu Straßenverkehrsprojekten 7. Januar 201614. Januar 2016 Im Rahmen der Beantwortung unserer Stadtratsanfrage VI/2015/01512 zur geplanten Verwendung von Fördermitteln für Investitionen des kommunalen Straßenbau hat die Stadtverwaltung über vorgesehene Neu-, Um- und Ausbauten sowie Grunderneuerungen und –sanierungen […]
Anfrage zu Fördermitteln für den kommunalen Straßenbau 25. November 20154. Dezember 2015 Entsprechend der Regelungen im Gesetz zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus stellt das Land Sachsen-Anhalt der Stadt Halle in den Jahren 2015 bis 2019 jährlich 3,45 Mio. € zur […]
Anfrage zum Stadtgrün im Bereich des Gimritzer Damms 4. November 201511. November 2015 Im September 2015 hat der Stadtrat einen Beschluss zur Vorlage „Baubeschluss zur Beseitigung von Hochwasserschäden im Zuge des Gimritzer Dammes und der Halle-Saale-Schleife“ (Vorlagen-Nummer VI/2015/00735) gefasst. Während im Kartenmaterial zur […]
Anfrage zum Alleenschutz in der Merseburger Straße 4. November 201511. November 2015 Nachdem der Stadtrat im April 2014 auf Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zunächst mehrheitlich den Beschluss gefasst hatte, dass bei den Planungen zur Umgestaltung der Merseburger Straße generell eine vierstreifige Ausführung vorzusehen […]
Anfrage zur Verwendung von Stellplatzablösebeiträgen 4. November 201511. November 2015 Entsprechend der Landesbauordnung und der städtischen Stellplatzsatzung besteht die Pflicht für Bauherren, PKW-Stellplätze zu schaffen oder entsprechende Ablösebeiträge zu zahlen. Die derart erhobenen Mittel sind zweckgebunden für Parkeinrichtungen, die Entlastung […]